Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BV Art. 11 Abs 2; AtomG § 9a Abs. 3

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VerfGH Bayern, 29.11.1983 - 19-VII-83
• VerfGH Bayern, 03.05.1984 - 19-VII-83

Papierfundstellen

• NVwZ 1984, 711

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (24)

• BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 584/76

  Flugplatz Memmingen

  Auszug aus VerfGH Bayern, 03.05.1984 - 19-VII-83

  Der Gesetzgeber darf das Selbstverwaltungsrecht nicht so stark einschränken, daß es ausgehöhlt wird und nur noch ein Scheindasein führt; Kernbereich und Wesensgehalt des Selbstverwaltungsrechts sind für den Gesetzgeber unantastbar (vgl. z.B. VerfGH 10, 113, 121; 20, 101, 109; 29, 105, 135 f.; 31, 44, 57 f.; 31, 99, 122; BVerfGE 21, 117, 130; 26, 172, 180; 38, 258, 278 f.; 56, 298, 312; 59, 216, 226).

  Sie darf den Gemeinden daher weder ganz entzogen noch in ihrem Kernbereich angetastet werden (vgl. VerfGH 24, 48, 52; 27, 82, 86; Meder, RdNr. 2, Abschnitt II, 5 zu Art. 83 ; zu Art. 28 Abs. 2 GG vgl. BVerfGE 56, 298, 312 m.w.N. und BVerwGE 34, 301, 304).

  Die betroffenen Gemeinden sind solchen Entscheidungen, die ihnen im Vergleich zu anderen Gemeinden ein Sonderopfer auferlegen, nicht schutzlos ausgeliefert (vgl. BVerfGE 26, 228 ff.; 56, 298, 313).

  Einschränkungen der Planungshoheit einzelner Gemeinden sind vielmehr nur dann zulässig, wenn sich bei der insoweit vorzunehmenden Güterabwägung ergibt, daß überörtliche Interessen des Gemeinwohls die Einschränkungen rechtfertigen (vgl. BVerfGE 56, 298, 313 f.; 59, 216, 229).

• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I

  Auszug aus VerfGH Bayern, 03.05.1984 - 19-VII-83

  a) Aus dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes, der eine Ausprägung der Verfassungsprinzipien des Rechtsstaats, der Demokratie und der Gewaltenteilung ist, folgt, daß der Gesetzgeber verpflichtet ist, die wesentlichen Entscheidungen in einem bestimmten Lebensbereich selbst zu treffen (vgl. VerfGH 31, 99, 127, 34, 82, 93; BVerfGE 40, 237, 249 f.; 45, 400, 417; 47, 46, 79; 49, 89, 126 f.; 58, 257, 268 ff.).

  Welche Fragen als wesentlich vom Parlament selbst in Gesetzesform geregelt werden müssen, läßt sich nicht allgemein sagen, sondern hängt ab vom jeweiligen Sachbereich, von der Art und der Intensität der getroffenen Regelung sowie von ihren Auswirkungen auf die allgemeinen Lebensverhältnisse und die Grundrechte der Bürger ( VerfGH 31, 99, 128; BVerfGE 49, 89, 127).

  Geringere Anforderungen können etwa dann zu stellen sein, wenn der Sachverhalt vielgestaltig oder wenn zu erwarten ist, daß sich die tatsächlichen Verhältnisse rasch ändern werden (BVerfGE 49, 89, 133; 58, 257, 278).

• BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

  Preisgesetz

  Auszug aus VerfGH Bayern, 03.05.1984 - 19-VII-83

  Für den Bereich des Grundgesetzes werden Zustimmungsverordnungen grundsätzlich für zulässig gehalten (vgl. BVerfGE 8, 274, 322; 24, 184, 199; Grupp, Zur Mitwirkung des Bundestags bei dem Erlaß von Rechtsverordnungen, DVBl 1974, 177, 179 f.; Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, GG , RdNrn. 58 ff., zu Art. 80;… Stern, das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band II, 1980, S. 664 f., jeweils m.w.N.).

  Es müsse ein legitimes Interesse des Parlaments vorliegen, zwar einerseits die Rechtsetzung auf die Exekutive zu delegieren, sich aber andererseits - wegen der Bedeutung der zu treffenden Regelung - entscheidenden Einfluß auf Erlaß und Inhalt der Verordnungen vorzubehalten (BVerfGE 8, 274, 321).

  Das bedeutet, daß hinsichtlich der Bestimmtheit der gesetzlichen Ermächtigung keine geringeren Anforderungen gestellt werden können als bei Rechtsverordnungen, die nicht an die Zustimmung des Landtags gebunden sind (BVerfGE 8, 274, 322 f.).

 
• BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80

  Schulentlassung

  Auszug aus VerfGH Bayern, 03.05.1984 - 19-VII-83

  a) Aus dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes, der eine Ausprägung der Verfassungsprinzipien des Rechtsstaats, der Demokratie und der Gewaltenteilung ist, folgt, daß der Gesetzgeber verpflichtet ist, die wesentlichen Entscheidungen in einem bestimmten Lebensbereich selbst zu treffen (vgl. VerfGH 31, 99, 127, 34, 82, 93; BVerfGE 40, 237, 249 f.; 45, 400, 417; 47, 46, 79; 49, 89, 126 f.; 58, 257, 268 ff.).

  Geringere Anforderungen können etwa dann zu stellen sein, wenn der Sachverhalt vielgestaltig oder wenn zu erwarten ist, daß sich die tatsächlichen Verhältnisse rasch ändern werden (BVerfGE 49, 89, 133; 58, 257, 278).

• BVerwG, 07.05.1971 - IV C 76.68

  Verfahren zur Aufstellungs von Bebauungsplänen; Auslegungsfrist; Mitteilung der …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 03.05.1984 - 19-VII-83

  Im übrigen ist auch für die Beurteilung am Maßstab des einfachen Rechte in der Rechtsprechung anerkannt, daß eine gesetzlich vorgeschriebene Begründung die Motive des Normgebers nicht vollständig wiedergeben und nicht zu jeder denkbaren streitigen Frage oder zu jeder Einzelheit Stellung nehmen muß (vgl. BVerwGE 45, 309 |330 f.; BVerwG DVBl 1971, 759, 762; BVerwG DÖV 1974, 200; BGHZ 67, 320, 322; BRS Bd. 38, 33, 34; VGH BayVBl 1974, 530).

  Die Rechtsprechung hat es im Fall von Bebauungsplänen (§ 9 Abs. 8 BBauG ) unter dem Gesichtspunkt der Rechtsschutzfunktion der Begründung für unbedenklich gehalten, wenn die Begründung durch andere, bereits von Anfang an vorhandene Unterlagen ergänzt wurde und sich so ein ausreichendes Bild der maßgeblichen Gründe ergab (vgl. BVerwG DVBl 1971, 759, 762; Blett BRS Bd 38, 34).

• BVerfG, 27.11.1978 - 2 BvR 165/75

  Laatzen

  Auszug aus VerfGH Bayern, 03.05.1984 - 19-VII-83

  Außerdem ist Planung in besonderer Weise zukunftsorientiert; sie beruht auf Einschätzungen und Prognosen des Planungsträgers, die sich einer rechtlichen Fixierung bis zu einem bestimmten Grade entziehen (vgl. VerfGH 34, 64, 74; BVerfGE 50, 50, 51; BVerwGE 34, 301, 304; 48, 56, 63; 56, 110, 116; VGH n.F. 27, 108, 110;… Badura, Planungsermessen und rechtsstaatliche Funktion des Allgemeinen Verwaltungsrechts in Verfassung und Verfassungsrechtsprechung, in Festschrift zum 25-jährigen Bestehen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, 1972, S. 157, 161 ff.; Hoppe, Zur Struktur von Normen des Planungsrechts, DVBl 1974, 641, 644;… Schmitt Glaeser, Systemgerechtigkeit in der Raumplanung, in: Verwaltung und Rechtsbindung, Festschrift zum 100-jährigen Bestehen des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs, 1979, S. 291, 295 ff.).

  Sind darüber hinaus Zielvorstellungen, Sachabwägungen, Wertungen und Prognosen des Normgebers zu würdigen, so darf sich der Verfassungsgerichtshof nicht an die Stelle des Normgebers setzen; er hat seine Nachprüfung darauf zu beschränken, ob die Einschätzungen und die Entscheidungen des Normgebers offensichtlich fehlerhaft oder eindeutig widerlegbar sind oder der verfassungsrechtlichen Wertordnung widersprechen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. VerfGH 34, 64, 74 f.; 34, 180, 189 f.; BVerfGE 50, 50, 51).

• BVerfG, 09.10.1968 - 2 BvE 2/66

  Zustimmungsgesetz

  Auszug aus VerfGH Bayern, 03.05.1984 - 19-VII-83

  Für den Bereich des Grundgesetzes werden Zustimmungsverordnungen grundsätzlich für zulässig gehalten (vgl. BVerfGE 8, 274, 322; 24, 184, 199; Grupp, Zur Mitwirkung des Bundestags bei dem Erlaß von Rechtsverordnungen, DVBl 1974, 177, 179 f.; Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, GG , RdNrn. 58 ff., zu Art. 80;… Stern, das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band II, 1980, S. 664 f., jeweils m.w.N.).

  Auch eine sog. Zustimmungsverordnung bleibt jedoch Rechtsverordnung (BVerfGE 24, 184, 199 m.w.N.).

• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 03.05.1984 - 19-VII-83

  Sie darf den Gemeinden daher weder ganz entzogen noch in ihrem Kernbereich angetastet werden (vgl. VerfGH 24, 48, 52; 27, 82, 86; Meder, RdNr. 2, Abschnitt II, 5 zu Art. 83 ; zu Art. 28 Abs. 2 GG vgl. BVerfGE 56, 298, 312 m.w.N. und BVerwGE 34, 301, 304).

  Außerdem ist Planung in besonderer Weise zukunftsorientiert; sie beruht auf Einschätzungen und Prognosen des Planungsträgers, die sich einer rechtlichen Fixierung bis zu einem bestimmten Grade entziehen (vgl. VerfGH 34, 64, 74; BVerfGE 50, 50, 51; BVerwGE 34, 301, 304; 48, 56, 63; 56, 110, 116; VGH n.F. 27, 108, 110;… Badura, Planungsermessen und rechtsstaatliche Funktion des Allgemeinen Verwaltungsrechts in Verfassung und Verfassungsrechtsprechung, in Festschrift zum 25-jährigen Bestehen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, 1972, S. 157, 161 ff.; Hoppe, Zur Struktur von Normen des Planungsrechts, DVBl 1974, 641, 644;… Schmitt Glaeser, Systemgerechtigkeit in der Raumplanung, in: Verwaltung und Rechtsbindung, Festschrift zum 100-jährigen Bestehen des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs, 1979, S. 291, 295 ff.).

• BVerfG, 24.06.1969 - 2 BvR 446/64

  Sorsum

  Auszug aus VerfGH Bayern, 03.05.1984 - 19-VII-83

  Zu den Gesetzen im Sinne von Art. 11 Abs. 2 Satz 2 Bauvertrag, die Inhalt und Umfang des Selbstverwaltungsrechts im einzelnen bestimmen können, zählen nicht nur Gesetze im förmlichen Sinn, sondern auch Rechtsverordnungen, die auf einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage beruhen (vgl. z.B. VerfGH 31, 99, 123 ff.; BverfGE 26, 228, 237; 56, 298, 309).

  Die betroffenen Gemeinden sind solchen Entscheidungen, die ihnen im Vergleich zu anderen Gemeinden ein Sonderopfer auferlegen, nicht schutzlos ausgeliefert (vgl. BVerfGE 26, 228 ff.; 56, 298, 313).

• BVerfG, 12.01.1982 - 2 BvR 113/81

  Söhlde

  Auszug aus VerfGH Bayern, 03.05.1984 - 19-VII-83

  Der Gesetzgeber darf das Selbstverwaltungsrecht nicht so stark einschränken, daß es ausgehöhlt wird und nur noch ein Scheindasein führt; Kernbereich und Wesensgehalt des Selbstverwaltungsrechts sind für den Gesetzgeber unantastbar (vgl. z.B. VerfGH 10, 113, 121; 20, 101, 109; 29, 105, 135 f.; 31, 44, 57 f.; 31, 99, 122; BVerfGE 21, 117, 130; 26, 172, 180; 38, 258, 278 f.; 56, 298, 312; 59, 216, 226).

  Einschränkungen der Planungshoheit einzelner Gemeinden sind vielmehr nur dann zulässig, wenn sich bei der insoweit vorzunehmenden Güterabwägung ergibt, daß überörtliche Interessen des Gemeinwohls die Einschränkungen rechtfertigen (vgl. BVerfGE 56, 298, 313 f.; 59, 216, 229).

• BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75

  Sexualkundeunterricht
• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
• BVerwG, 31.08.1973 - IV C 33.71

  Begriff der baulichen Anlage; Wohnboot im Außenbereich
• BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 883/73

  Justizverwaltungsakt
• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …
• BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76

  Oberstufenreform
• BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

  Startbahn West
• BVerfG, 25.11.1980 - 2 BvL 7/76

  Öffentlicher Dienst
• BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvL 28/81

  Verfassungsmäßigkeit des § 158 Nr. 1 StBerG
• BGH, 11.11.1976 - III ZR 114/75

  Bebauungsplan ohne Begründung
• BVerfG, 10.12.1974 - 2 BvK 1/73

  Magistratsverfassung Schleswig-Holstein
• BVerfG, 17.01.1967 - 2 BvL 28/63

  Kommunale Baudarlehen
• BVerfG, 10.06.1969 - 2 BvR 480/61

  Bundesrechtliche Schmälerung der Gewerbesteuerbasis ist zulässig
• VGH Bayern, 07.07.1983 - 22 N 82 A.772

• VGH Bayern, 06.08.1984 - 7 B 83 A.1117

  Kein Anspruch auf Übernahme einer kommunalen Schule durch den Staat

  Bei der Würdigung der Zielvorstellungen, Sachabwägungen, Wertungen und Prognosen des Normgebers dürfte sich dagegen das Gericht nicht an die Stelle des Normgebers setzen; es müßte seine Nachprüfung darauf beschränken, ob die Einschätzungen und die Entscheidungen des Normgebers offensichtlich fehlerhaft oder eindeutig widerlegbar sind oder der verfassungsrechtlichen Wertordnung - hier vor allem den Vorschriften in Abschnitt Bildung und Schule (Art. 128 ff. BV) - widersprechen (BayVerfGH vom 03.05.1984, BayVBl. 1984, 528; VerfGH 34, 64/74 f. = BayVBl. 1981, 399/400; 34, 180/189 f.).